Patientenverfügung im Notfall

Von in anomalien im gesundheitswesen, gesundheit

Dieser Artikel wurde am 11.12.2007 erstmalig publiziert. Wegen eines Interviews im Sender Ö1 habe ich beschlossen, den Artikel zu aktualisieren und im Anschluss an den alten Artikel einen Ausschnitt aus dem Interview, und meine Gedanken darüber, hinzuzufügen. Bedauerlicherweise sind einige der vier Jahre alten Links nicht mehr aktualisierbar, weil die dazugehörigen Dokumente in den Weiten des Internets trotz intensiver Recherche nicht mehr auffindbar sind. Ich bitte hier um Nachsicht.

Eine Patientenverfügung bedeutet für jeden Helfer, vom Ersthelfer über den Sanitäter, der Krankenschwester bis hin zu Arzt, Unbehagen. Wohl nicht nur wegen dem Verlangen des Patienten nach unterlassener Hilfe, sondern besonders aufgrund unklarer Geltungsbereiche. Dabei regelt ein seit 1. Juni 2006 geltendes Bundesgesetz die Patientenverfügung im Detail und lässt dabei keine Fragen offen. Eine gegenwärtige Diskussion (Nachtrag 14.4.2011: Dieser Artikel ist leider nicht mehr verfügbar) macht dieses Thema wieder aktuell und ich erlaube mir, die Gelegenheit zu ergreifen und hier etwas Licht in die Angelegenheit zu bringen.

Wie so oft entsteht ein Problem überhaupt erst, weil man sich nicht ausreichend informiert. So wird auf Sozialversicherung.at in einem Ratgeber zur Patientenverfügung jede Sachlage leicht verständlich erklärt. Und, für uns nun wesentlich, es wird auch darauf eingegangen, was im Notfall zu tun ist. Ich fasse hier die wichtigen Punkte zusammen:

- Die Patientenverfügung ist ein persönliches Recht und kann nicht durch Stellvertreter oder Sachwalter errichtet werden (das ist im Notfall durchaus wichtig zu wissen, besonders dann, wenn sich eine Person zwischen Patienten und Helfer stellt).

- Ist eine Person (die zuvor eine Patientenverfügung erwirkt hat) ansprechbar, kann sie jederzeit formlos (auch mündlich) diese Verfügung außer Kraft setzen. Hier reicht bereits das Kopfnicken des Patienten auf eine explizite Frage aus. Zwar wird im Gesetzestext nicht darauf eingegangen, inwieweit der Patient hierbei zurechnungsfähig sein muss. Man kann aber davon ausgehen, dass bei einer Handlung des Patienten, aus der geschlossen werden kann, dass sich sein Willen gegen seine eigene Patientenverfügung richtet (also "Hilfe nun doch gewünscht ist"), sofort mit der Hilfeleistung begonnen werden soll. Außerdem tritt die Patientenverfügung automatisch außer Kraft, wenn der Patient willensbildungsfähig ist und seine Willenserklärungen abgibt(!).

- In der Patientenverfügung müssen medizinische Handlungen ausdrücklich aufgeführt werden. Eine Verallgemeinerung nach dem Motto "ich will nicht reanimiert werden" ist dabei nicht möglich, sehrwohl aber das Verweigern z.B. einer Intubation. Ob dies auch für den Notarzt (und für die Rettung) gilt, behandle ich später.

- Neben der schriftlichen, gibt es auch die Möglichkeit einer "beachtlichen" Patientenverfügung, welche formlos und auch mündlich erfolgen kann. Da im Bereich Erste Hilfe und Sanitätshilfe der Helfer hier immer an den Willen des Patienten gebunden ist, gehe ich auf diesen Punkt nicht näher ein. Das Wissen, dass bei verweigerten Hilfeleistungen in lebensbedrohlichen Situationen das Hinzuziehen der Exekutive erforderlich ist, setze ich voraus.

Und nun die Notfallsituation:
Klar und eindeutig steht im Gesetzestext, dass die Notfallversorgung (Erste Hilfe, Rettung, Notarzt) von der Patientenverfügung nicht berührt wird. Am Notfallort "ist nicht nach einer Patientenverfügung zu suchen". Was aber, wenn neben dem Patienten eine notariell beglaubigte Verfügung liegt? Nochmals: Die Notfallversorgung ist von der Patientenverfügung nicht berührt. Der Notar (nicht Notarzt - Notar!) lässt eine solche Formulierung gar nicht zu (bzw. natürlich das Gesetz), also kann man sich die Suche danach sparen (genauso wie die Gedanken darüber, ob das Dokument echt sei, oder nicht). Das ist vor allem dann interessant, wenn sich jemand zwischen Helfer und Patienten stellt und behauptet, er sei der Vorsorgebevollmächtigte und damit der Stellvertreter des Patienten in medizinischen Behandlungsfragen. Das mag er ja sein. Aber erst, wenn der Patient notfallmedizinisch versorgt ist und ins Krankenhaus befördert wurde. Denn: Die Notfallversorgung ist von der Patientenverfügung nicht berührt.

Auf der Seite der Anwaltspartnerschaft Dr. Karl Krückl und Dr. Kurt Lichtl fand ich noch diesen Artikel (Anm. 15.4.2011: bedauerlicherweise ist dieser Artikel nicht mehr verfügbar), indem Helmut Köberl, Leiter der Rechtsabteilung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), folgende Aussage tätigt: "Im Notfall geht klar Wohl vor Wille". Und: "Damit werde auch verhindert, dass Selbstmörder mittels Patientenverfügung ihrer möglichen Rettung entgehen. In solchen Fällen nichts zu tun, wäre Beihilfe zum Selbstmord und strafbar".

Und damit möchte ich den Kreis schließen, denn ich denke es ist nun klar warum ich meinte, hier läge ein konstruiertes Problem vor. Ich hoffe, ich konnte die Angelegenheit ein wenig beleuchten.

Wer im Internet sucht, wird diesbezüglich auch auf Kuriositäten stoßen. In zum Beispiel diesem Artikel des Bundeskanzleramtes wird empfohlen, im Notfall möglichst den Hausarzt und nicht den Notarzt zu alarmieren. Ob dies im Sinne einer Patientenverfügung ist? Wohl kaum. Wie bereits beschrieben, können in der Patientenverfügung gar keine Bestimmungen über den Notfall getätigt werden. Wie kann man da empfehlen, im Notfall professionelle Hilfe zu verweigern? Internetdiskussionen von Sanitätern im Internet zeigen, dass bezüglich der Patientenverfügung die Ausbildung völlig versagt. So zum Beispiel nachzulesen bei den Zivifickern (Anm. 15.4.2011: bedauerlicherweise ist dieser Artikel nicht mehr verfügbar).

Zur aktuellen Diskussion wurde die Patientenverfügung nun nur, weil es scheinbar selbst für das Krankenhauspersonal trotz gegebenenfalls zur Verfügung stehender Zeit nicht möglich ist, in einem zentralen Register eine etwaige Verfügung ausfindig zu machen. Der Kurier erklärt dies gut in seinem Artikel Den Willen zugänglich machen (Anm. 15.4.2011: bedauerlicherweise ist dieser Artikel nicht mehr verfügbar). Selbst ein Vermerk im Chip der Versicherungskarte "e-card" wird angedacht, dessen Realisierung aber erfahrungsgemäß noch etwas dauern dürfte, wenn sich denn auch unsere Regierung dahingehend einig werden würde.

Aktualisierung 15.4.2011

Am 14.4.2011 bringt der Rundfunksender Ö1 in seiner Reihe "Im Gespräch" ein Interview von Doris Stoisser mit dem Notfallarzt und Buchautor Michael de Ridder. Das einstündige Gespräch handelt unter anderem über die Patientenverfügung und wie Sanitäter damit umgehen sollen. Ich erlaube mir die betreffende Stelle wortwörtlich wiederzugeben:

Michael de Ridder: [...] Auf der einen Seite sollte man die Verfügung haben und da muss es ja jemanden geben, der die Verfügung zur Geltung bringt und vorträgt; das ist ja oft nicht der Fall, wenn niemand da ist (wird von Doris Stoisser unterbrochen, vollendet aber im Off noch den Satz mit) ... auf der Intensivstation.

Doris Stoisser: Und Menschen die nicht befragt werden können die in einem so schlechten Zustand sind, dass sie nicht befragt werden können...

Michael de Ridder: Das ist eine gewisse Schwierigkeit, das ist aber nur eine technische Schwierigkeit. Im Notfall sind die Rettungssanitäter immer natürlich auch müssen um die Daten des Patienten zu haben, den Namen und so weiter, Medikamentenzettel und so, dann muss man an die persönlichen Dinge des Patienten heran und wenn sie da auch eine kleine Karte finden im Scheckkartenformat wo sagt hier ich bin im Besitz einer Patientenverfügung und Telefonnummer und etc. Notar da und da oder da und das Register, dann ist das sofort zugänglich.

Quelle: Interview vom 14.4.2011 auf Ö1

Unglücklicherweise ergeben diese wenigen Zeilen ein falsches Bild von Michael de Ridder, denn der Rest des Interviews ist von makellosen Sätzen gezeichnet. Ich glaube, de Ridder hat sich in den übrigen 59 Minuten kein einziges Mal versprochen, oder sich Lückenfüllern der Marke "ähm" bedient. Um so mehr spiegeln seine Worte zu dieser Thematik eine gewisse Unsicherheit wider.
Man muss also seine Aussage so interpretieren, dass sich Sanitäter beim Datenerheben am privaten Eigentum des Patienten zu schaffen machen sollen (was an und für sich schon sehr heikel ist) und dabei per Zufall über eine "scheckkartengroße Karte" stolpern werden, die in der Folge Entscheidungen über Leben und Tod beeinflussen soll.

Ich kann aus eigener langjähriger Erfahrung behaupten, dass es im Notfall absolut unmöglich ist, per Telefon an derartige Informationen zu gelangen, die dann, wie bereits beschrieben, rechtlich fragliche Relevanz hätten. Ich halte es daher für übrig dem Volk vorzumachen, dem Rettungspersonal entstünde eine dahingehende Pflicht.

Nachtrag

Dieser Artikel wurde am 25.07.2013 in meinem Buch "Anomalien im Gesundheitswesen - Angelegenheiten aus der Ersten Hilfe und Medizin" publiziert.

Share on LinkedInShare on Redditshare on TumblrShare on StumbleUponDigg thisShare on FacebookGoogle+Tweet about this on TwitterEmail to someone