Patientenverfügung im Notfall

Von in anomalien im gesundheitswesen, gesundheit

Die­ser Arti­kel wur­de am 11.12.2007 erst­ma­lig publi­ziert. Wegen eines Inter­views im Sen­der Ö1 habe ich beschlos­sen, den Arti­kel zu aktua­li­sie­ren und im Anschluss an den alten Arti­kel einen Aus­schnitt aus dem Inter­view, und mei­ne Gedan­ken dar­über, hin­zu­zu­fü­gen. Bedau­er­li­cher­wei­se sind eini­ge der vier Jah­re alten Links nicht mehr aktua­li­sier­bar, weil die dazu­ge­hö­ri­gen Doku­men­te in den Wei­ten des Inter­nets trotz inten­si­ver Recher­che nicht mehr auf­find­bar sind. Ich bit­te hier um Nachsicht.

Eine Pati­en­ten­ver­fü­gung bedeu­tet für jeden Hel­fer, vom Erst­hel­fer über den Sani­tä­ter, der Kran­ken­schwes­ter bis hin zu Arzt, Unbe­ha­gen. Wohl nicht nur wegen dem Ver­lan­gen des Pati­en­ten nach unter­las­se­ner Hil­fe, son­dern beson­ders auf­grund unkla­rer Gel­tungs­be­rei­che. Dabei regelt ein seit 1. Juni 2006 gel­ten­des Bun­des­ge­setz die Pati­en­ten­ver­fü­gung im Detail und lässt dabei kei­ne Fra­gen offen. Eine gegen­wär­ti­ge Dis­kus­si­on (Nach­trag 14.4.2011: Die­ser Arti­kel ist lei­der nicht mehr ver­füg­bar) macht die­ses The­ma wie­der aktu­ell und ich erlau­be mir, die Gele­gen­heit zu ergrei­fen und hier etwas Licht in die Ange­le­gen­heit zu bringen.

Wie so oft ent­steht ein Pro­blem über­haupt erst, weil man sich nicht aus­rei­chend infor­miert. So wird auf Sozialversicherung.at in einem Rat­ge­ber zur Pati­en­ten­ver­fü­gung jede Sach­la­ge leicht ver­ständ­lich erklärt. Und, für uns nun wesent­lich, es wird auch dar­auf ein­ge­gan­gen, was im Not­fall zu tun ist. Ich fas­se hier die wich­ti­gen Punk­te zusammen:

- Die Pati­en­ten­ver­fü­gung ist ein per­sön­li­ches Recht und kann nicht durch Stell­ver­tre­ter oder Sach­wal­ter errich­tet wer­den (das ist im Not­fall durch­aus wich­tig zu wis­sen, beson­ders dann, wenn sich eine Per­son zwi­schen Pati­en­ten und Hel­fer stellt).

- Ist eine Per­son (die zuvor eine Pati­en­ten­ver­fü­gung erwirkt hat) ansprech­bar, kann sie jeder­zeit form­los (auch münd­lich) die­se Ver­fü­gung außer Kraft set­zen. Hier reicht bereits das Kopf­ni­cken des Pati­en­ten auf eine expli­zi­te Fra­ge aus. Zwar wird im Geset­zes­text nicht dar­auf ein­ge­gan­gen, inwie­weit der Pati­ent hier­bei zurech­nungs­fä­hig sein muss. Man kann aber davon aus­ge­hen, dass bei einer Hand­lung des Pati­en­ten, aus der geschlos­sen wer­den kann, dass sich sein Wil­len gegen sei­ne eige­ne Pati­en­ten­ver­fü­gung rich­tet (also “Hil­fe nun doch gewünscht ist”), sofort mit der Hil­fe­leis­tung begon­nen wer­den soll. Außer­dem tritt die Pati­en­ten­ver­fü­gung auto­ma­tisch außer Kraft, wenn der Pati­ent wil­lens­bil­dungs­fä­hig ist und sei­ne Wil­lens­er­klä­run­gen abgibt(!).

- In der Pati­en­ten­ver­fü­gung müs­sen medi­zi­ni­sche Hand­lun­gen aus­drück­lich auf­ge­führt wer­den. Eine Ver­all­ge­mei­ne­rung nach dem Mot­to “ich will nicht reani­miert wer­den” ist dabei nicht mög­lich, sehr­wohl aber das Ver­wei­gern z.B. einer Intu­ba­ti­on. Ob dies auch für den Not­arzt (und für die Ret­tung) gilt, behand­le ich später.

- Neben der schrift­li­chen, gibt es auch die Mög­lich­keit einer “beacht­li­chen” Pati­en­ten­ver­fü­gung, wel­che form­los und auch münd­lich erfol­gen kann. Da im Bereich Ers­te Hil­fe und Sani­täts­hil­fe der Hel­fer hier immer an den Wil­len des Pati­en­ten gebun­den ist, gehe ich auf die­sen Punkt nicht näher ein. Das Wis­sen, dass bei ver­wei­ger­ten Hil­fe­leis­tun­gen in lebens­be­droh­li­chen Situa­tio­nen das Hin­zu­zie­hen der Exe­ku­ti­ve erfor­der­lich ist, set­ze ich voraus.

Und nun die Notfallsituation:
Klar und ein­deu­tig steht im Geset­zes­text, dass die Not­fall­ver­sor­gung (Ers­te Hil­fe, Ret­tung, Not­arzt) von der Pati­en­ten­ver­fü­gung nicht berührt wird. Am Not­fall­ort “ist nicht nach einer Pati­en­ten­ver­fü­gung zu suchen”. Was aber, wenn neben dem Pati­en­ten eine nota­ri­ell beglau­big­te Ver­fü­gung liegt? Noch­mals: Die Not­fall­ver­sor­gung ist von der Pati­en­ten­ver­fü­gung nicht berührt. Der Notar (nicht Not­arzt - Notar!) lässt eine sol­che For­mu­lie­rung gar nicht zu (bzw. natür­lich das Gesetz), also kann man sich die Suche danach spa­ren (genau­so wie die Gedan­ken dar­über, ob das Doku­ment echt sei, oder nicht). Das ist vor allem dann inter­es­sant, wenn sich jemand zwi­schen Hel­fer und Pati­en­ten stellt und behaup­tet, er sei der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te und damit der Stell­ver­tre­ter des Pati­en­ten in medi­zi­ni­schen Behand­lungs­fra­gen. Das mag er ja sein. Aber erst, wenn der Pati­ent not­fall­me­di­zi­nisch ver­sorgt ist und ins Kran­ken­haus beför­dert wur­de. Denn: Die Not­fall­ver­sor­gung ist von der Pati­en­ten­ver­fü­gung nicht berührt.

Auf der Sei­te der Anwalts­part­ner­schaft Dr. Karl Krückl und Dr. Kurt Lichtl fand ich noch die­sen Arti­kel (Anm. 15.4.2011: bedau­er­li­cher­wei­se ist die­ser Arti­kel nicht mehr ver­füg­bar), indem Hel­mut Köberl, Lei­ter der Rechts­ab­tei­lung der All­ge­mei­nen Unfall­ver­si­che­rungs­an­stalt (AUVA), fol­gen­de Aus­sa­ge tätigt: “Im Not­fall geht klar Wohl vor Wil­le”. Und: “Damit wer­de auch ver­hin­dert, dass Selbst­mör­der mit­tels Pati­en­ten­ver­fü­gung ihrer mög­li­chen Ret­tung ent­ge­hen. In sol­chen Fäl­len nichts zu tun, wäre Bei­hil­fe zum Selbst­mord und strafbar”.

Und damit möch­te ich den Kreis schlie­ßen, denn ich den­ke es ist nun klar war­um ich mein­te, hier läge ein kon­stru­ier­tes Pro­blem vor. Ich hof­fe, ich konn­te die Ange­le­gen­heit ein wenig beleuchten.

Wer im Inter­net sucht, wird dies­be­züg­lich auch auf Kurio­si­tä­ten sto­ßen. In zum Bei­spiel die­sem Arti­kel des Bun­des­kanz­ler­am­tes wird emp­foh­len, im Not­fall mög­lichst den Haus­arzt und nicht den Not­arzt zu alar­mie­ren. Ob dies im Sin­ne einer Pati­en­ten­ver­fü­gung ist? Wohl kaum. Wie bereits beschrie­ben, kön­nen in der Pati­en­ten­ver­fü­gung gar kei­ne Bestim­mun­gen über den Not­fall getä­tigt wer­den. Wie kann man da emp­feh­len, im Not­fall pro­fes­sio­nel­le Hil­fe zu ver­wei­gern? Inter­net­dis­kus­sio­nen von Sani­tä­tern im Inter­net zei­gen, dass bezüg­lich der Pati­en­ten­ver­fü­gung die Aus­bil­dung völ­lig ver­sagt. So zum Bei­spiel nach­zu­le­sen bei den Zivi­fi­ckern (Anm. 15.4.2011: bedau­er­li­cher­wei­se ist die­ser Arti­kel nicht mehr verfügbar). 

Zur aktu­el­len Dis­kus­si­on wur­de die Pati­en­ten­ver­fü­gung nun nur, weil es schein­bar selbst für das Kran­ken­haus­per­so­nal trotz gege­be­nen­falls zur Ver­fü­gung ste­hen­der Zeit nicht mög­lich ist, in einem zen­tra­len Regis­ter eine etwai­ge Ver­fü­gung aus­fin­dig zu machen. Der Kurier erklärt dies gut in sei­nem Arti­kel Den Wil­len zugäng­lich machen (Anm. 15.4.2011: bedau­er­li­cher­wei­se ist die­ser Arti­kel nicht mehr ver­füg­bar). Selbst ein Ver­merk im Chip der Ver­si­che­rungs­kar­te “e-​card” wird ange­dacht, des­sen Rea­li­sie­rung aber erfah­rungs­ge­mäß noch etwas dau­ern dürf­te, wenn sich denn auch unse­re Regie­rung dahin­ge­hend einig wer­den würde.

Aktualisierung 15.4.2011

Am 14.4.2011 bringt der Rund­funk­sen­der Ö1 in sei­ner Rei­he “Im Gespräch” ein Inter­view von Doris Stois­ser mit dem Not­fall­arzt und Buch­au­tor Micha­el de Rid­der. Das ein­stün­di­ge Gespräch han­delt unter ande­rem über die Pati­en­ten­ver­fü­gung und wie Sani­tä­ter damit umge­hen sol­len. Ich erlau­be mir die betref­fen­de Stel­le wort­wört­lich wiederzugeben:

Micha­el de Rid­der: […] Auf der einen Sei­te soll­te man die Ver­fü­gung haben und da muss es ja jeman­den geben, der die Ver­fü­gung zur Gel­tung bringt und vor­trägt; das ist ja oft nicht der Fall, wenn nie­mand da ist (wird von Doris Stois­ser unter­bro­chen, voll­endet aber im Off noch den Satz mit) … auf der Intensivstation. 

Doris Stois­ser: Und Men­schen die nicht befragt wer­den kön­nen die in einem so schlech­ten Zustand sind, dass sie nicht befragt wer­den können… 

Micha­el de Rid­der: Das ist eine gewis­se Schwie­rig­keit, das ist aber nur eine tech­ni­sche Schwie­rig­keit. Im Not­fall sind die Ret­tungs­sa­ni­tä­ter immer natür­lich auch müs­sen um die Daten des Pati­en­ten zu haben, den Namen und so wei­ter, Medi­ka­men­ten­zet­tel und so, dann muss man an die per­sön­li­chen Din­ge des Pati­en­ten her­an und wenn sie da auch eine klei­ne Kar­te fin­den im Scheck­kar­ten­for­mat wo sagt hier ich bin im Besitz einer Pati­en­ten­ver­fü­gung und Tele­fon­num­mer und etc. Notar da und da oder da und das Regis­ter, dann ist das sofort zugänglich.

Quel­le: Inter­view vom 14.4.2011 auf Ö1

Unglück­li­cher­wei­se erge­ben die­se weni­gen Zei­len ein fal­sches Bild von Micha­el de Rid­der, denn der Rest des Inter­views ist von makel­lo­sen Sät­zen gezeich­net. Ich glau­be, de Rid­der hat sich in den übri­gen 59 Minu­ten kein ein­zi­ges Mal ver­spro­chen, oder sich Lücken­fül­lern der Mar­ke “ähm” bedient. Um so mehr spie­geln sei­ne Wor­te zu die­ser The­ma­tik eine gewis­se Unsi­cher­heit wider.
Man muss also sei­ne Aus­sa­ge so inter­pre­tie­ren, dass sich Sani­tä­ter beim Daten­er­he­ben am pri­va­ten Eigen­tum des Pati­en­ten zu schaf­fen machen sol­len (was an und für sich schon sehr hei­kel ist) und dabei per Zufall über eine “scheck­kar­ten­gro­ße Kar­te” stol­pern wer­den, die in der Fol­ge Ent­schei­dun­gen über Leben und Tod beein­flus­sen soll.

Ich kann aus eige­ner lang­jäh­ri­ger Erfah­rung behaup­ten, dass es im Not­fall abso­lut unmög­lich ist, per Tele­fon an der­ar­ti­ge Infor­ma­tio­nen zu gelan­gen, die dann, wie bereits beschrie­ben, recht­lich frag­li­che Rele­vanz hät­ten. Ich hal­te es daher für übrig dem Volk vor­zu­ma­chen, dem Ret­tungs­per­so­nal ent­stün­de eine dahin­ge­hen­de Pflicht.

Nachtrag

Die­ser Arti­kel wur­de am 25.07.2013 in mei­nem Buch “Ano­ma­li­en im Gesund­heits­we­sen - Ange­le­gen­hei­ten aus der Ers­ten Hil­fe und Medi­zin” publi­ziert.

Share on LinkedInShare on Redditshare on TumblrShare on StumbleUponDigg thisShare on FacebookGoogle+Tweet about this on TwitterEmail to someone