SVB rät zum Zivilprozess gegen Ersthelfer

Von in anomalien im gesundheitswesen, gesundheit

Aus beruflichen Gründen musste ich mich kürzlich über die Verrechnung von Rettungsflügen in Österreich informieren. Mir war zwar noch der Streit über die von Sozialversicherungen nicht bezahlten Hubschraubereinsätzen zu Notfällen im alpinen, touristischen und freizeitsportlichen Bereich in Erinnerung, ich benötigte aber noch Informationen über die Verrechnung nicht indizierter Einsätze in allen anderen Notsituationen (z.B. selbstverschuldeter Verkehrsunfall). Bei meiner Recherche stieß ich auf der Webseite der Sozialversicherungsanstalt der Bauern auf einen höchst interessanten Artikel, einer Presseaussendung, in der indirekt dem Patienten ein zivilrechtliches Verfahren gegen den Ersthelfer empfohlen wird, sollte dem Patienten vom Flugrettungsdienst eine Privatrechnung gestellt werden, die von der Versicherung nicht gedeckt würde, weil der Ersthelfer ohne Indikation einen Rettungshubschrauber bestellt hätte.

Worum geht es genau? Bekanntermaßen weigern sich österreichische Sozialversicherungsträger bereits seit 40 Jahren, eventuell durchgeführte Flugrettungseinsätze in Bereichen wie Alpinistik, Freizeit und Touristik zu bezahlen. Begründet wird dies meist mit der erhöhten Risikobereitschaft, die auch eine zusätzliche Versicherung rechtfertigen würde. Tatsächlich lassen sich genannte Aktivitäten mit einem Mindestmaß an finanziellem Aufwand über diverse Vereine und deren Versicherungen abdecken, namentlich zum Beispiel der Österreichische Alpenverein, die Naturfreunde, der Schutzbrief des ÖAMTC, Kreditkartenunternehmen, Privatversicherungen, etc. Allgemein werden Hubschraubereinsätze, und übrigens auch alle anderen Einsätze von Rettungsorganisationen, allerdings aufgrund der geringeren Kosten natürlich nicht so strikt, im Nachhinein chefärztlich auf die medizinische Notwendigkeit geprüft, wodurch sich in der besagten Indikation mitunter eine große Diskrepanz auftun könnte, weil selbst Notärzten, geschweige denn Ersthelfern, beim Unfallgeschehen nicht jene diagnostischen Mitteln zur Verfügung stehen, wie dies im klinischen Bereich der Fall ist. Durch die Tatsache, dass nun Krankenversicherungen nicht indizierte Einsätze nicht bezahlen und es dem Verletzten am Unfallort nicht immer möglich ist, Einfluss auf die Alarmierung des Ersthelfers bei Rettungsorganisationen zu nehmen, kann der Patient so unverschuldet schnell zum finanziellen Handkuss kommen, der selten unter 2.000 Euro ausmacht. Versicherungen nennen dies „Kostenrisiko des Patienten". Die gesetzlich geregelte Erste Hilfe bestätigt die Sachlage mit der Aussage, dass immer der Verletzte allfällige Kosten tragen muss und selbstverständlich nie der Ersthelfer als Verständiger der Rettung. Auch der Fall, der Ersthelfer hätte das falsche Rettungsmittel geordert, also eine fälschlich zu hohe Indikation vermutet, wird zugunsten des Ersthelfers entschieden, da es gar nicht Aufgabe des Ersthelfers ist zu entscheiden, welches Rettungsmittel zum Einsatz kommt, sondern des Leitstellendisponenten, der sich für seine Entscheidungen den Beschreibungen des Ersthelfers bedient.

Nun zur Presseaussendung der SVB. Hier steht wörtlich, dass die Möglichkeit besteht, in einem zivilrechtlichen Verfahren gegen jenen Berufer vorzugehen, der den Hubschraubereinsatz veranlasst hat. Weiters steht, dass dies jedoch nicht nur als unbefriedigend zu bezeichnen ist, sondern es wird in einem Verfahren auch schwer durchsetzbar sein, da der Berufer im Notfall überzeugt ist, für den Verletzten oder Kranken nur das Beste zu tun.

Auch wenn Versicherungen allgemein dazu verpflichtet sind, wirtschaftlich zu agieren, sollten sie sich nicht erdreisten, Klagen gegen Ersthelfer zu empfehlen. Das könnte schneller als erhofft zu schlimmen Zuständen im Bereich Erste Hilfe führen. Wenn sich erst einmal herumspricht, dass Ersthelfern Klagen drohen könnten, weil sie Situationen falsch einschätzten, sind wir am besten Weg, einen der wichtigsten Eckpfeiler unserer sozialen Gesellschaft zu verlieren. Und wehe unseren Krankenversicherungen, wenn sie vermehrt Langzeitschäden durch nicht geleistete Erste Hilfe decken müssten!

Eine solche zivilrechtliche Klage mag wahrlich wenig befriedigen (wem ist bei der SV nur dieser dämliche Satz ausgekommen?), aber nicht, weil der Berufer nach bestem Wissen und Gewissen handelt, sondern weil er, wie bereits erwähnt, dafür keine Verantwortung trägt. Genauso, wie es ihm ja fast verboten ist, eine Diagnose zu stellen, hat er auch keinen rechtlichen Anspruch auf z.B. einen Hubschrauber. Seine Aufgabe ist es, die 4 „W" am Telefon rüber zu bringen: Wo, Was, Wieviele, Wer: Wo ist der Unfallort, was ist geschehen, wieviele sind verletzt und wer ruft an. Kein Wort von was wird benötigt.

Um dem langen Artikel nun auch noch einen Sinn einzuhauchen, möchte ich hier mit einer Empfehlung schließen. Ich bin kein Rechtsgelehrter und schon gar kein Hellseher. Ich kann nicht mit absoluter Sicherheit behaupten, dass nicht doch jemals ein Ersthelfer zur Rechenschaft gezogen würde, weil er für den nichtindizierten und damit von Krankenversicherungen unbezahlten Einsatz eines Hubschraubers verantwortlich gemacht wird. Darum in der Ersten Hilfe mein Tipp: „Schuster, bleib bei deinem Leisten!" Beschreiben (!) Sie dem Kollegen am anderen Ende der Leitung möglichst genau die Sachlage. Niemand verlangt oder erwartet eine Diagnose oder die Einschätzung (!) der Lage. Wenn der Leitstellendisponent wirklich der Meinung ist, ein Hubschrauber wäre angebracht, bedanken Sie sich für seine Mühe! Der Patient kann sich dann grün und blau klagen.

Und das mit dem Schuster gilt auch für die SVB.

Nachtrag

Dieser Artikel wurde am 25.07.2013 in meinem Buch "Anomalien im Gesundheitswesen - Angelegenheiten aus der Ersten Hilfe und Medizin" publiziert.

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